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   BGH, 30.08.2022 - VIII ZB 33/21   

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https://dejure.org/2022,27240
BGH, 30.08.2022 - VIII ZB 33/21 (https://dejure.org/2022,27240)
BGH, Entscheidung vom 30.08.2022 - VIII ZB 33/21 (https://dejure.org/2022,27240)
BGH, Entscheidung vom 30. August 2022 - VIII ZB 33/21 (https://dejure.org/2022,27240)
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  • BGH, 06.06.2019 - III ZB 98/18

    Sachverständigenablehnung im Deckungsprozess gegen eine private

    Auszug aus BGH, 30.08.2022 - VIII ZB 33/21
    Der Senatsbeschluss vom 5. Juli 2022 wird gemäß § 319 ZPO dahingehend berichtigt, dass es unter Randnummer 6 statt "III ZB 98/19" richtig heißt: "III ZB 98/18".
  • BGH, 24.05.2022 - VI ZR 206/21

    Arzthaftung: Umkehr der Beweislast hinsichtlich der Kausalität grober

    Auszug aus BGH, 30.08.2022 - VIII ZB 33/21
    Anders als die Anhörungsrüge meint, hat der Senat die Ausführungen des Klägers zu der Verfügung der Berichterstatterin vom 6. Dezember 2021 in dem Verfahren VI ZR 206/21 in vollem Umfang zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen, aber nicht für durchgreifend erachtet.
  • BVerfG, 18.02.2020 - 1 BvR 1750/19

    Verletzung des Rechts auf gesetzlichen Richter durch nicht ordnungsgemäße

    Auszug aus BGH, 30.08.2022 - VIII ZB 33/21
    Die gemäß § 321a ZPO statthafte und innerhalb der Frist des § 321a Abs. 2 Satz 1 ZPO eingelegte Anhörungsrüge des Klägers, über die der Senat in der nach seinen Mitwirkungsgrundsätzen gemäß § 21g GVG berufenen regulären Spruchgruppe und nicht in derselben Besetzung wie in der angegriffenen Entscheidung zu entscheiden hat (st. Rspr.; vgl. nur BVerfG, Beschluss vom 18. Februar 2020 - 1 BvR 1750/19, juris Rn. 13 mwN), ist unbegründet.
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